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...Lücken in den gesetzlichen Regelungen. Ob es über dieses positive Recht hinaus weitere Rechtsquellen gibt, ist in der Rechtswissenschaft umstritten. Die rechtsphilosophische Richtung der Naturrechtslehre stellt dem positiven Recht ein überpositives Recht...
Rechtsgebiete - Medizinrecht - Arzthaftung
...vom Gericht beauftragt werden kann. Im Rahmen des Gutachtens wird geprüft, ob der Arzt die zur Zeit der Behandlung geltenden wissenschaftlich erprobten und empfohlenen abklärenden (diagnostischen) und therapeutischen Maßnahmen korrekt angewandt hat. Maßgeblich...
Glossar - Gesetze
...des Gesetzgebers. Sehr alte Gesetze finden sich z.B. in Rechtsbüchern wie dem Codex Hammurapi.== Begriff == Die rechtswissenschaftliche Terminologie unterscheidet zwischen dem \'\'Gesetz im formellen Sinne\'\' und dem \'\'Gesetz im materiellen Sinne\'\'....
Glossar - Schmerzensgeld
Schmerzensgeld Das \'\'\'Schmerzensgeld\'\'\' (nach österreichischer Terminologie auch: \'\'Schmerzengeld\'\', in der Schweiz: \'\'Genugtuung\'\') ist ein immaterieller Schadensersatzanspruch, das heißt Schadensersatz als Ausgleich für Schäden nicht vermögensrechtlicher...
Glossar - Schadenersatz
...zum Schaden) Kausalität unterschieden.=== Materiellrechtliche Bedeutung ===Unter \'\'Kausalität\'\' versteht man im naturwissenschaftlichen Sinne jede für den Erfolgseintritt erforderliche Voraussetzung, bei deren Wegfall also auch der Erfolg entfiele...
Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
...Betriebseinnahmen scheiden damit aus. Zudem ist eine Steuerverweigerung auch dann nicht zulässig, wenn ein Steuerzahler aus Gewissensgründen die Verwendung seiner Steuern für Kriegszwecke ablehnt. * Da Steuern nicht immer freiwillig bezahlt werden, sind als...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
...der Wert insgesamt 41.000 Euro nicht übersteigt, # Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive mit sechzig vom Hundert ihres Wertes, wenn die Erhaltung dieser Gegenstände...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
...19. Aufl. Köln 2001; ISBN 3-452-24797-X *Guido Ubert: \'\'Guter Rat zu Testament und Erbfall. Was Erblasser und Erben wissen und beachten sollten.\'\' 3. Auflage. C. H. Beck/dtv, München 2005, ISBN 3-423-50622-9 *Angelika Seibt: \'\'Unterschriften...
Rechtsgebiete - Reiserecht
...northumbria.ac.uk/sd/academic/law/legal_services_unit/norlawpress/jour/trav/ ITLJDE* Ernst Führich: \'\'Basiswissen Reiserecht.\'\' Vahlen 2007, ISBN 978-3-8006-3439-2 * Klaus Tonner: \'\'Kommentar §§ 651 a-m BGB.\'\' 5. Auflage, Luchterhand...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht
...ISBN 3-574-27311-8== Siehe auch == * Allgemeine Kostenpauschale * Verkehr * Verkehrswesen * Schnittstellenkontrolle * Verkehrswissenschaften== Weblinks == {{Wikibooks|Zur Gefährdungshaftung beim Verkehrsunfall}} {{Wikibooks|Der Verkehrsunfall im 2. Staatsexamen}}...
Rechtsgebiete - Zivilrecht
...verwendet, bezeichnen aber genau genommen nur einen Teil desselben.Einteilung des Rechts Das Privatrecht steht in der Rechtswissenschaft neben dem öffentlichen Recht, wozu auch das Strafrecht zählt (zur genauen Abgrenzung siehe Ausführungen unter \'\'Öffentliches...
Rechtsgebiete - Schuldrecht
...und regelt außerdem weitere schuldrechtliche Bestimmungen im \'\'Dritten Teil\'\'.In der heutigen österreichischen Rechtswissenschaft wird das Schuldrecht folgendermaßen eingeteilt: * \'\'Allgemeiner Teil\'\' * Besonderer Teil ** \'\'Vertragliche Schuldverhältnisse\'\'...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
...zur politischen Bildung (Heft 258)|hrsg=Bundeszentrale für oplitische Bildung|zugriff=11. Mai 2008}}wissen.spiegel.de/wissen/image/show.html?did=43822624&aref=image035/0549/PPM-SP197004900700086.pdf&thumb=false \'\'Wie im Orient?\'\',...
Rechtsgebiete - Medizinrecht
...Fakultät der Universität Regensburg * www.agmb.uni-hannover.de Arbeitsgruppe Medizinrecht und Bioethik am Zentrum für Wissenschaftstheorie und Wissenschaftsethik der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover Kategorie:Berufsrecht der Rechtsanwälte...
Glossar - Notar
...im Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des Bezirksnotars in Württemberg. Nach einem fünfjährigen Studium, das neben den fachwissenschaftlichen Inhalten auch praxisorientiert ist, erwerben die Studenten mit erfolgreicher Absolvierung der Notarprüfung die...
Glossar - Rechtsanwalt
...müssen sich Rechtsanwälte verpflichten, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen ({{§|12a|brao|juris}} BRAO). Für Juristen aus dem EU-Ausland, aus einem Vertragsstaat des Europäischen...
Rechtsgebiete - Sachenrecht
...das Schuldrecht i.h.S. bezeichnet. Diese Einteilung wird jedoch in Lehre und Rechtsprechung als historisch betrachtet; rechtswissenschaftlich werden Einteilung und Terminologie des moderneren Pandektensystems verwendet. * Nebengesetze ** \'\'\'GBG\'\'\'...
Glossar - Eigentum
...auf Immaterialgüter überträgt. Patentrechte werden nur für bestimmte immaterielle Leistungen und nur über einen gewissen Zeitraum (zumeist 20 Jahre) gewährt. Ihr Schutz ist eher als staatliche Leistung anzusehen, die der Staat gewährt, um den...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Grundschuld
Grundschuld Die \'\'\'Grundschuld\'\'\' ist nach deutschem Sachenrecht das dingliche Recht, aus einem Grundstück oder einem grundstücksgleichen Recht (beispielsweise einem Wohnungseigentum oder einem Erbbaurecht) die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages...
Rechtsgebiete - Urheberrecht
...== Das Urheberrecht schützt persönliche geistige Schöpfungen (§ 2 Abs. 2 UrhG), insbesondere Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst, zum Beispiel Kompositionen, Gemälde, Skulpturen, Texte, Theaterinszenierungen, Fotografien, Filme, Rundfunksendungen,...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
...wie Fahrpraxis des Fahrlehrers oder eine vom Beifahrer erreichbare Handbremse im Übungsfahrzeug erfüllen. Das theoretische Wissen konnte man sich im Selbststudium aneignen. Diese Art der Ausbildung war allerdings nur für die Fahrzeuge der Gruppe B üblich,...
Glossar - Sachenrecht
...das Schuldrecht i.h.S. bezeichnet. Diese Einteilung wird jedoch in Lehre und Rechtsprechung als historisch betrachtet; rechtswissenschaftlich werden Einteilung und Terminologie des moderneren Pandektensystems verwendet. * Nebengesetze ** GBG (Allgemeines...
Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
...Jeder Einkommensgrenze ist es immanent, dass diejenigen Normadressaten, die sie knapp nicht erreichen, von einer gewissen Härte betroffen sind. Dies gilt selbst dann, wenn durch gleitende Grenzen Härtefallregelungen eingeführt werden, für diejenigen,...
Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
...Mietspiegel entspricht, weil nach § 558d BGB ein qualifizierter Mietspiegel nur dann vorliegt, wenn er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt...
Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
...liegt vor, wenn der Beteiligte hinsichtlich der Wahrung der Frist diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten ist...
So genannte „Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk Philippsburg weitgehend rechtswidrig
...In der mündlichen Verhandlung hatte der Beklagte erklärt, die Pflicht zur Information greife ein, wenn gesicherte naturwissenschaftlich-technische Erkenntnisse bei der Betreiberin Zweifel an dem Nachweis der Störfallbeherrschung weckten. Das Bundesverwaltungsgericht...