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1. Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
   ...(von lat. \'\'testamentum\'\', dieses wiederum von lat. \'\'testari\'\' „bezeugen“) ist eine Form der Verfügung von Todes wegen, eine Regelung für den Erbfall. Nach deutschem Recht wird diese Verfügung auch als letztwillige Verfügung...
2. Rechtsgebiete - Erbrecht
   Erbrecht Das '''Erbrecht''' ist als subjektives Recht das Grundrecht, Verfügungen über das Eigentum oder anderer veräußerbarer Rechte zum Eintritt des eigenen Todes hin zu regeln und andererseits auch Begünstigter solcher Verfügungen zu werden (zu „erben“)....
3. Rechtsgebiete - Grundbuchrecht
   ...bezeichnet man als formelles Grundbuchrecht; dies ist in der Grundbuchordnung von 1897 (GBO) teilweise auch in der Grundbuchverfügung (GBV) geregelt. Das materielle Grundbuchrecht befasst sich hingegen mit den Wirksamkeitsvoraussetzungen der dinglichen...
4. Urteile
   ...erlässt. Neben dem Urteil gibt es auch andere Formen gerichtlicher Entscheidungen, beispielsweise Beschlüsse, Anordnungen und Verfügungen. Im deutschen Recht ergehen Urteile im Namen des Volkes. Ein Urteilsspruch wird manchmal auch '''Verdikt''' (von mittellateinisch...
5. Glossar - Gerichtsverfahren
   ...erlässt. Neben dem Urteil gibt es auch andere Formen gerichtlicher Entscheidungen, beispielsweise Beschlüsse, Anordnungen und Verfügungen. Im deutschen Recht ergehen Urteile im Namen des Volkes.Ein Urteilsspruch wird manchmal auch \'\'\'Verdikt\'\'\' (von...
6. Glossar - Rechtsanwalt
   ...hatte der Richter für einen Vormund der Geschädigten als Prozessvertreter sorgen, wenn kein Mitglied ihrer Sippe zur Verfügung stand. Der Sachsenspiegel besagt nicht ausdrücklich, dass es seinerzeit Leute gab, die regelmäßig als Fürsprecher tätig...
7. Glossar - Eigentum
   Eigentum \'\'\'Eigentum\'\'\' ist die Verfügungsgewalt über eine Sache auf rechtlicher Grundlage. Dabei kann es sich wie beim geistigen Eigentum auch um immaterielle vermögenswerte Sachen handeln. Vom Besitz unterscheidet sich das Eigentum dadurch, dass es...
8. Glossar - Sachenrecht
   ...Gegenstände verfügt werden. Dabei handelt es sich freilich um einen Grundsatz nicht nur des Sachenrechts, sondern aller Verfügungsgeschäfte. ==== Typenzwang ==== Die dinglichen Rechte, anders als im Schuldrecht, wo durch Vereinbarung neue Vertragstypen...
9. Rechtsgebiete - Pflichtteil
   ...({{§|10|lpartg|juris}} Abs. 6 LPartG) eines Erblassers auch dann eine wirtschaftliche Teilhabe am Nachlass, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden sind. Das Pflichtteilsrecht...
10. Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
    ...Familienmitglieder durchgeführt wird, wenn zum Beispiel minderjährigen Kindern ausreichend eigenes Einkommen und Vermögen zur Verfügung steht" (BT-Drucks 15/1514 S 57 zu § 19) , sprechen insbesondere og verfassungsrechtliche Argumente dafür, dass damit nicht...
11. Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben
    ...zu machen. Der Verurteilte hatte den Kontakt mit Vätern und Müttern gesucht, die ihre Kinder gegen Bezahlung hierfür zur Verfügung stellten. An den Kindern – das jüngste war sieben Jahre alt – nahmen sodann der Verurteilte und sein jeweiliger...
12. Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH
    ...Grund eines Personalgestellungsvertrages stellte die Beklagte die Klägerinnen dem Kommunalunternehmen zur Arbeitsleistung zur Verfügung. Sie verrichteten dort die gleichen Tätigkeiten wie früher. Das Kommunalunternehmen stellte die Reinigungsmittel und Arbeitsgeräte...
13. Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze
    ...Monat August 2005. Es kann dahinstehen, ob bereits die Beklagte - wie vom SG angenommen - in den benannten Bescheiden ihre Verfügung auf Leistungen für den Monat August 2005 beschränkt hat. Beide Beteiligten haben sich in den mündlichen Verhandlungen vor...
14. Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
    ...hat, zulässig. Bei der Festsetzung der Leistungen für Unterkunfts- und Heizkosten handelt es sich um eine abtrennbare Verfügung des Gesamtbescheides, über die das Gericht bei entsprechendem Antrag isoliert entscheiden kann (vgl BSG SozR 4-4200 § 22...
15. Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
    ...selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet....
16. Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat
    Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat1. Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von ihm genutzte Geschäftseinrichtung...
17. Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen
    ...an die "Erstwohnung" strenger auszugestalten, etwa indem sie die Steuerpflicht für die Zweitwohnung an eine tatsächliche Verfügungsbefugnis über die Erstwohnung knüpften oder sowohl an die Erst- wie auch die Zweitwohnung gleiche Anforderungen stellten.Das...
18. Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II
    ...Arbeitslosengeld II eingeführt hat, damit diejenigen, die eine - wenn auch gering entlohnte - Arbeit ausüben, mehr Geld zur Verfügung haben als Erwerbslose (hier: Erwerbstätigenfreibetrag und Werbungskostenpauschale). Mit ihrer Revision wendet sich die...
19. Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klären
    ...Ehefrau vermittelt habe (Art. 7 ARB 1/80). Die Regeln des Assoziationsrechts habe das Regierungspräsidium bei der Ausweisungsverfügung nicht beachtet, weil an ihr keine unabhängige Stelle mitgewirkt habe. Hiergegen wendet sich die Revision des beklagten...
20. BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
    ... 1. Stellt ein Kapitalanleger einem Unternehmer unter Gewährung einer Erfolgsbeteiligung von 30 % Geldbeträge zur Verfügung, die der Unternehmer an Brokerfirmen für Börsentermingeschäfte oder an Fonds weiterleiten soll, so kann eine solche Vereinbarung...