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- Urteile
...Auch eine mögliche Entscheidung über eine Entschädigung nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz für etwa zu Unrecht verbüßte Untersuchungshaft oder eine zu Unrecht erlittene vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gehört in die Formel.
* Liste der angewendeten...
- Glossar - Gerichtsverfahren
...Auch eine mögliche Entscheidung über eine Entschädigung nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz für etwa zu Unrecht verbüßte Untersuchungshaft oder eine zu Unrecht erlittene vorläufige Entziehung der Fahrlaubnis gehört in die Formel. * Liste der angewendeten...
- BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
...war Herr K (im Folgenden: K). Im Oktober 2001 wurde durch Ermittlungsmaßnahmen gegen die C und Anordnung der Untersuchungshaft gegen K bekannt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen diesen wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz (KWG) eingeleitet...