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1. Home
   ...sich nach dem Rechtsetzungsorgan noch weiter untergliedern. In einem Bundesstaat wie Deutschland gibt es Bundesrecht und Landesrecht. Unterhalb der staatlichen Ebene gibt es öffentlichrechtliche Gebietskörperschaften (Gemeinden, Landkreise) und berufsständische...
2. Rechtsgebiete - Verkehrsrecht
   ...an der Straße“ und gehört daher zum öffentlichen Recht. Das Straßenrecht ist vorrangiges Recht, das im Regelfall Landesrecht ist (Straßengesetz), Bundesrecht nur im Bereich der Bundesfernstraßen (Bundesstraßen und Autobahnen, Bundesfernstraßengesetz)....
3. Glossar - Notar
   ...ergeben sich häufig Abgrenzungsschwierigkeiten.Die Zulassung zum Anwaltsnotariat erfolgt auf Grund unterschiedlicher, landesrechtlicher Vorschriften, die aufgrund der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes derzeit überarbeitet werden.Im...
4. Glossar - Eigentum
   ...eines Einzelfallgesetzes ist nur eine Sozialierung von ganzen produzierenden Wirtschaftszweigen nach Bundes- oder auch nach Landesrecht beispielsweise in wirtschaftlichen Notsituationen. Das Landesrecht wird hier ebenfalls tangiert, weil die Wirtschaftsgesetzgebung...
5. Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
   ...(B 7b AS 18/06 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 3), wonach für die Feststellung der Angemessenheit der Wohnungsgröße zunächst auf die landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen über die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückzugreifen sei. Alsdann sei der Wohnstandard...