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Aktuelle Rechtssprechung
  • 05.03.2009 - neues Urteil Entscheidergehälter
  • 12.11.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
  • 11.11.2008 - Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
  • 05.11.2008 - Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
  • 29.10.2008 - Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
  • 27.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
  • 22.10.2008 - Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
  • 01.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
  • 24.09.2008 - Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
  • 18.09.2008 - Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
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Ergebnis der Suche: 24 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Home
    ...Das Geltendmachen von Ansprüchen jeglicher Art ist ausgeschlossen.  Recht {{Dieser Artikel|behandelt das Recht als juristischen Begriff.}}Das \'\'\'Recht\'\'\' im Sinne herrschaftlicher Rechtsordnungen mit gesetzgebender Institution wird allgemein...
  2. Rechtsgebiete - Wettbewerbsrecht
    ...verhindern und volkswirtschaftliche Stabilität schaffen. Das Schutzgut des Wettbewerbsrechts ist der Wettbewerb. Eine juristisch abschließende Definition für \"Wettbewerb\" ist zwar nicht anerkannt, unter wettbewerblichem Verhalten kann man aber das...
  3. Rechtsgebiete - Medizinrecht - Arzthaftung
    ...wer das Vorliegen bzw. das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch zu beweisen hat, ist in der juristischen Auseinandersetzung von großer Bedeutung. Sowohl für die Frage des Verstoßes gegen die Regeln der ärztlichen Heilkunde...
  4. Glossar - Schmerzensgeld
    ...Abs. 2 in das 2. Buch (Recht der Schuldverhältnisse) des BGB \"versetzt\" und damit der zuvor Generationen von Juristen vertraute Schmerzensgeldparagraph 847 BGB aufgehoben. ===Anspruchsvoraussetzungen=== Ein Anspruch auf Schmerzensgeld ist...
  5. Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
    ...und demnach die Steuer schuldet. In der allgemeinen Sprachbezeichnung ist dies der Steuerpflichtige oder Steuerbürger. Juristisch betrachtet – und je nach anzuwendendem Steuergesetz – ist es die natürliche Person, die Personengesellschaft...
  6. Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
    ...den Erblasser bei der Abfassung des Testaments so umfassend zu beraten, dass sein letzter Wille unmissverständlich und juristisch einwandfrei zum Ausdruck kommt. Anderes gilt nur dann, wenn der Erblasser dem Notar eine verschlossene Schrift übergibt...
  7. Rechtsgebiete - Verkehrsrecht
    ...ist das Magnetschwebebahnrecht.Bundesaufsichtsbehörde sowohl für Eisenbahnen wie für Magnetschwebebahnen (dies sind juristisch keine Eisenbahnen!) ist das Eisenbahnbundesamt (EBA) mit Sitz in Bonn.Straßen- und U-Bahnen unterliegen der Bau- und Betriebsordnung...
  8. Rechtsgebiete - Zivilrecht
    ...ein Rechtsgebiet, das Beziehungen von rechtlich (nicht: wirtschaftlich) gleichgestellten Rechtssubjekten (natürlichen oder juristischen Personen) untereinander regelt. Die Bezeichnungen \'\'Bürgerliches Recht\'\' oder \'\'Zivilrecht\'\' werden oft synonym...
  9. Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
    ...{{§|611|bgb|juris}} BGB oder Werkvertragsrecht {{§|631|bgb|juris}} BGB etabliert, obwohl dort kein \'\'Verkauf\'\' im juristischen Sinn stattfindet.=== Form ===Der Kaufvertrag ist in der Regel formfrei. Er kann also sowohl mündlich und schriftlich...
  10. Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
    ...bezeichnet.Solvenz in diesem engeren Sinne bezeichnet die Fähigkeit einer zahlpflichtigen Person (natürlich oder juristisch), ihre Zahlungsverpflichtungen frist- oder termingerecht zu erfüllen. Solvenz im weiteren Sinne besteht aus folgenden...
  11. Rechtsgebiete - Schuldrecht
    ...wird der Teil des Privatrechts bezeichnet, der die Schuldverhältnisse regelt, sich also mit dem Recht einer (juristischen oder natürlichen) Person befasst, von einer anderen Person auf Grund einer \'\'\'rechtlichen Sonderbeziehung\'\'\' eine...
  12. Rechtsgebiete - Handelsrecht
    ...Bereich auf die städtischen Rechte bekannter Handelsmetropolen wie den Hansestädten (hier insbesondere der Lübecker Jurist und Bürgermeister Dr. Johann Marquard) und den freien Reichsstädten, insbesondere Augsburg, zurück. Handelsbräuche, die seit...
  13. Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
    Scheidung Die \'\'\'Scheidung\'\'\' ist eine formelle, juristische Auflösung einer Ehe.\'\'Geschieden\'\' ist neben ledig, verheiratet und verwitwet einer der vier weltweit üblichen Familienstände, wobei Scheidung nicht in allen Rechtssystemen möglich ist,...
  14. Rechtsgebiete - Medizinrecht
    ...Berlin 2008, ISBN 978-3-540-72467-4.== Weblinks == * www.uni-goettingen.de/de/sh/31523.html Zentrum für Medizinrecht an der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen * www.imgb.de/ Institut für Deutsches, Europäisches und Internationales...
  15. Glossar - Vertrag
    ...das Zustandekommen oder die Erfüllung von Verträgen wenn auch nicht im rechtsfreien Raum, so denn doch ohne jede juristische Berücksichtigung auf Vertrauensbasis oder im Geiste interkultureller Beziehungen auf der Basis außereuropäischer Rechtssysteme...
  16. Glossar - Notar
    Notar {{Dieser Artikel|befasst sich mit dem juristischen Begriff Notar. Für das Hubschrauber-System, siehe McDonnell Douglas NOTAR.}} Ein junger Notar an seinem Schreibpult, um 1830 Der \'\'\'Notar\'\'\' (lat. \'\'notarius\'\', Geschwindschreiber) ist als...
  17. Glossar - Rechtsanwalt
    ...genannt; von germ. ''rehta'', althochdeutsch ''reht'': „richten“, ''anawalt'': „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. == Geschichte == Über die Anfänge der Anwaltschaft in Deutschland ist wenig bekannt. Einiges lässt sich...
  18. Glossar - Staatsanwalt
    ...bei einer Staatsanwaltschaft und als solcher ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat; tatsächlich kommen nur durch besonders gute...
  19. Glossar - Eigentum
    ...in der deutschen Sprache == \'\'Eigentum\'\' und \'\'Besitz\'\' werden sprachlich oft gleichgesetzt, sind jedoch im juristischen und ökonomischen Kontext streng von einander zu unterscheidens.dazu W. Theil: „Eigentum und Verpflichtung: einige...
  20. Glossar - Hypothek
    ...eingesetzt.Rechtlich wird die Hypothek als ein beschränktes dingliches Recht an einem Grundstück eingestuft.   Außerhalb der juristischen Fachsprache wird häufig nicht nur das Grundpfandrecht selbst, sondern auch das damit verbundene Darlehen als \'\'Hypothek\'\'...
  21. Rechtsgebiete - Urheberrecht
    ...Dies ermöglicht neue Nutzungsformen wie Pay-per-View, wo für jeden Konsumptionsvorgang einzeln gezahlt werden muss. # \'\'Juristischer Schutz technischer Schutzmaßnahmen\'\'. Die Herstellung, Verbreitung, Einfuhr oder Angebot von Geräten, Software, Produkten...
  22. Rechtsgebiete - IT-Recht
    ...ist vorformuliert, der Verbraucher kann sich zwar häufig zwischen mehreren Varianten entscheiden, das ist jedoch für den Juristen kein Grund, einen \'\'individuellen\'\' Vertrag anzunehmen. Das ist für den Verbraucher kein Nachteil, denn so fallen diese...
  23. Rechtsgebiete - Gesellschaftsrecht
    ...Gesetz (''lex specialis'') etwas anderes bestimmt ist. == Personengesellschaften == Personengesellschaften sind keine juristischen Personen und besitzen deshalb nach dem Gesetz keine eigene Rechtspersönlichkeit, wenngleich sie in der Praxis - mit...
  24. BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
    ...Agreement" der X-L.C. hatten die Gesellschafter überdies ihre Absicht bekräftigt, dass die durch die Vereinbarungen gebildete juristische Person eine Partnerschaft zu Steuerzwecken sein solle. Dementsprechend wurde die X-L.C. in den USA als Partnerschaft...
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