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1. Home
   ...einer Rechtsordnung spielt die Frage, wie Werte Einfluss auf Gesetz und Recht nehmen, eine wesentliche Rolle. Das deutsche Bundesverfassungsgericht postulierte in seinem Lüth-Urteil den Grundsatz, dass durch die Grundrechte des Grundgesetzes eine objektive...
2. Glossar - Gesetze
   ...unter Schweiz). In Deutschland kann bei nachkonstitutionellen Gesetzen im formellen Sinne die Nichtigkeit nur vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ausgesprochen werden (Verwerfungsmonopol).== Gesetzgebung == Die Gesetzgebungsverfahren in Demokratien...
3. Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
   ...setzt voraus, dass die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet wird. Dieser Grundsatz wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt (BVerfG v. 22. Februar 1984, 1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214, 223).==== Der Gleichmäßigkeitsgrundsatz...
4. Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
   ...Vorlage durch den Bundesfinanzhof durch Beschluss vom 22. Mai 2002www.bundesfinanzhof.de BFH war dazu ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, das in einem ähnlich gelagerten Fall auch die weitere Erhebung der Vermögensteuer wegen der krassen...
5. Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
   ...mit der Erklärung übergibt, dass jene seinen letzten Willen enthalte, {{§|2232|bgb|juris}} BGB. Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Januar 1999 (1 BvR 2161/94 - BGBl I S.699) ist die Mündlichkeit der Erklärung zur Niederschrift...
6. Rechtsgebiete - Erbrecht
   ...ist der Steuersatz (dreiklassige Steuer). Die Steuer bestimmt sich nach dem Erbschaftsteuergesetz (§§ 15, 19). Das Bundesverfassungsgericht hat das alte Erbschaftsteuergesetz und insbesondere die ungleiche Bewertung von Grund- und Kapitalvermögen...
7. Urteile
   ...Bundesfinanzhof und Bundessozialgericht), abweichen. Eine Bindung gilt nur für bestimmte Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die Gesetzeskraft erlangen. Gemäß {{Art.|97|gg|juris}} Abs. 1 GG sind Richter nur dem Gesetz unterworfen....
8. Glossar - Gerichtsverfahren
   ...Bundesfinanzhof und Bundessozialgericht), abweichen. Eine Bindung gilt nur für bestimmte Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die Gesetzeskraft erlangen. Gemäß {{Art.|97|gg|juris}} Abs. 1 GG sind Richter nur dem Gesetz unterworfen....
9. Glossar - Notar
   ...erfolgt auf Grund unterschiedlicher, landesrechtlicher Vorschriften, die aufgrund der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes derzeit überarbeitet werden.Im Vergleich zu 2007 ist die Zahl der Anwaltsnotare um 135 auf 6920 Amtsträger...
10. Glossar - Rechtsanwalt
    ...I Seite 718) Davon muss der Gesetzgeber allerdings bis zum 30. Juni 2008 eine Ausnahme schaffen. Dazu hat ihn das Bundesverfassungsgericht verpflichtet. Danach muss eine erfolgsbasierte Vergütung zulässig sein, wenn sie besonderen Umständen in...
11. Glossar - Strafverteidiger
    ...eines anderen Strafverteidigers als Zeichen mangelnden Vertrauens zum bisherigen Pflichtverteidiger: BVerfGE www.bundesverfassungsgericht.de/cgi-bin/link.pl?entscheidungen/ 2 BvR 1152/01 vom 25. September 2001).Ein weiterer Verteidigerwechsel...
12. Glossar - Staatsanwalt
    ...beispielsweise vor einer nächtlichen Wohnungsdurchsuchung oder für den Fall der Notwendigkeit einer Blutentnahme. Das Bundesverfassungsgericht hält eine - nach der Strafprozessordnung  mögliche - Anordnungsbefugnis der Polizei als Ermittlungsorgan...
13. Glossar - Eigentum
    ...15. ; Schutzbereich Der Schutzbereich des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG umfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedes vermögenswerte Recht, das einem einzelnen privatnützig zur ausschließlichen Nutzung durch das einfache...
14. Rechtsgebiete - Pflichtteil
    ...der Garantie des Erbrechts nach {{Art. |14|gg|juris}} Abs. 1 Satz 1 GG ihrerseits durch die Verfassung geschützt ist. Das Bundesverfassungsgericht sieht das Pflichtteilsrecht als Ausprägung des Verwandtenerbrechts an, das durch Art. 14 GG gewährleistet...
15. Rente wegen Berufsunfähigkeit
    ...bei der Bemessung von Alg oder KrG begünstigt die Leistungsempfänger (wie den Kläger); sie beruht auf einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts (vgl BVerfG vom 24.5.2000, BVerfGE 102, 127 = SozR 3-2400 § 23a Nr 1) . Nach § 96a Abs 3 Satz 3 SGB VI...
16. Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze
    ...(zur Beteiligtenfähigkeit s zuvor: BSG Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 1). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwar mittlerweile durch Urteil vom 20. Dezember 2007 (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04 - NVwZ...
17. Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
    ...(zur Beteiligtenfähigkeit s zuvor: BSG Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 1). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwar mittlerweile durch Urteil vom 20. Dezember 2007 (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04) § 44b...
18. Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
    ...überwiegen ( zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr 11 ). Maßgebend ist stets das Gesamtbild...
19. Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig
    ...Bundesverwaltungsgericht durfte in den beiden von ihm entschiedenen Fällen das Berliner Stellenpoolgesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung seiner Verfassungsmäßigkeit nicht vorlegen, weil die Versetzungen schon wegen einer Verletzung...
20. Anwohnerklagen gegen Nachtflugregelungen für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos
    ...der Einflugerlaubnis durch die hierfür zuständigen Bundesbehörden zu entscheiden. Die von den Klägern beantragte Anrufung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 2 GG war nicht geboten. BVerwG 4 A 3001.07 – Urteil vom 24. Juli 2008