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Aktuelle Rechtssprechung
  • 05.03.2009 - neues Urteil Entscheidergehälter
  • 12.11.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
  • 11.11.2008 - Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
  • 05.11.2008 - Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
  • 29.10.2008 - Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
  • 27.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
  • 22.10.2008 - Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
  • 01.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
  • 24.09.2008 - Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
  • 18.09.2008 - Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
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Ergebnis der Suche: 7 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Glossar - Schmerzensgeld
    Schmerzensgeld Das \'\'\'Schmerzensgeld\'\'\' (nach österreichischer Terminologie auch: \'\'Schmerzengeld\'\', in der Schweiz: \'\'Genugtuung\'\') ist ein immaterieller Schadensersatzanspruch, das heißt Schadensersatz als Ausgleich für Schäden nicht vermögensrechtlicher...
  2. Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
    ...wird; nach Ziffer 5 AGB-Banken dürfen Banken an einen im öffentlichen Testament genannten Erben schuldbefreiend leisten. Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2005 entschieden, dass eine Bank sich wegen der Forderung nach einem Erbschein schadenersatzpflichtig...
  3. Rechtsgebiete - Handelsrecht
    ...Kodifikation des Handelsrechts für das ganze Deutsche Reich. Ab 1869 wurde das Reichsoberhandelsgericht (ROHG) als Oberstes Bundesgericht errichtet. Ab 1879 nahm das Reichsgericht dessen Aufgaben wahr. Das ADHGB wurde später durch das Handelsgesetzbuch...
  4. Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
    ...Verhandlung stets vor dem Amtsgericht stattfindet, ist die Berufungsinstanz das Oberlandesgericht. Revisionen erfolgen zum Bundesgerichtshof.\'\'Siehe auch\'\': ScheidungsformelSeit 2000 bieten einige Rechtsanwaltskanzleien in der Bundesrepublik Deutschland...
  5. Glossar - Rechtsanwalt
    Rechtsanwalt '''Rechtsanwalt''' (in der Schweiz je nach Kanton auch ''Advokat'', ''Fürsprecher'' und ''Fürsprech'' genannt; von germ. ''rehta'', althochdeutsch ''reht'': „richten“, ''anawalt'': „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. ==...
  6. Glossar - Staatsanwalt
    ...sie dürfen diese Fälle allerdings in der Hauptverhandlung vor Gericht vertreten. Auf Bundesebene werden Staatsanwälte beim Bundesgerichtshof durch die Bundesanwaltschaft gestellt.Vor Gericht tragen Staatsanwälte eine Robe, die der des Richters entspricht...
  7. Rechtsgebiete - Kartellrecht
    ...die entsprechende Regulierungsbehörde für die Bereiche Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn. In der Schweiz besteht in Bezug auf überhöhte Preise von marktmächtigen Unternehmen ein eigenes Gesetz, das Preisüberwachungsgesetz. Für...
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