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Ergebnis der Suche: 12 Treffer insgesamt gefunden.

Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
... Das Produkthaftungsgesetz (Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte - ProdHaftG) vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198) regelt in Deutschland die Haftung eines Herstellers bei fehlerhaften Produkten. Darunter versteht das Gesetz...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
...Zerebralsklerose, der Verwirrtheit) und hierauf das Sachverständigengutachten eines Psychiaters einzuholen (OLG Hamm Rpfleger 1989, 23). Die gutachterliche Feststellung des Vorliegens von Testierunfähigkeit ist außerordentlich anspruchsvoll, besonders wenn...
Rechtsgebiete - Arbeitsrecht
...Einkommensunterschiede ist die Einführung der umfassenden Arbeitsmöglichkeit in den EU-Staaten nach der Erweiterung seit 1989 länderspezifisch gestaffelt. Unabhängig davon gelten in allen EU-Staaten bereits Arbeitsschutzbestimmungen und Regelungen des...
Glossar - Vertrag
...Austauschprozess, dessen Ergebnis von der wechselseitigen Kommunikation zwischen Verkäufer und Käufer abhängt (Klammer 1989, S. 187). Rolf Schoch (1969 S. 95) vertritt sogar die Meinung, dass soziale Interaktionen gerade zu eine notwendige Voraussetzung...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Erbbaurecht
...== Literatur == * Alfred Werth: \'\'Verkaufswertermittlung nach § 21 ErbbauVO: Was ist heute möglich?\'\'. DLK 1989.== Einzelnachweise und Anmerkungen =={{Rechtshinweis}}Kategorie:Sachenrecht
Rechtsgebiete - Sozialrecht
...SGB VII:- Pflegeversicherung (PV): SGB XI:- Alterssicherung der Landwirte: ALG :- Krankenversicherung der Landwirte: KVLG 1989== Soziales Recht betreffend Familie, Eltern, Kinder ==* Kinder- und Jugendhilfe: SGB VIII* Unterhaltsvorschussgesetz== Verfahrensrecht...
Rechtsgebiete - Pflichtteil
...bedingte Ungleichbehandlung gegenüber dem Kindespflichtteil ist verfassungsrechtlich unbedenklichOLG Karlsruhe NJW 1989, 109, 110.. Denn das Pflichtteilsrecht des Ehegatten kann auch notfalls durch Scheidung beseitigt werden, während die Bindung...
Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz
...1986 erlitt er beim dienstlich angeordneten Sport einen Kreuzbandabriss. Im Anschluss an den Wehrdienst bezog er bis Mai 1989 Versorgungskrankengeld, war dann bis zum 29.7.1990 als Lagerarbeiter beschäftigt und ist seither Straßenbahnfahrer bei der B...
Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag
...SGG im Land Nordrhein-Westfalen vom 8.12.1953, Gesetz- und Verordnungsblatt NRW 541, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.12.1989 - GVBl NRW 678 - bei isolierten oder kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklagen nach § 54 Abs 1 Satz 1,...
Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat
...BFHE 170, 263, BStBl II 1993, 462; vom 16. Mai 1990 I R 113/87, BFHE 161, 358, BStBl II 1990, 983; vom 11. Oktober 1989 I R 77/88, BFHE 158, 499, BStBl II 1990, 166; vom 14. Juli 2004 I R 106/03, BFH/NV 2005, 154, jeweils m.w.N.). Daran fehlt es...
BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
...Corporate Tax besteuert, sondern wie eine Personengesellschaft behandelt wird, ist nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA-USA 1989 a.F. nur insoweit eine in den USA ansässige und damit abkommensberechtigte Person, als die von der Gesellschaft bezogenen Einkünfte...
BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
...der Wiedereinsetzung nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (vgl. BFH-Urteile vom 24. Juni 1988 III R 177/85, BFH/NV 1989, 351; vom 24. Januar 2002 III R 5/01, BFH/NV 2002, 778; Senatsurteil vom 11. Juli 2006 VIII R 10/05, BFHE 214, 18, BStBl II...